Dr. Reinhold Mitterlehner | Kirchen und Politik in den gesellschaftlichen Gegensätzen

ABSTRACT

Das derzeitige System in Österreich ist von einer säkularen Entwicklung der Gesellschaft gekennzeichnet. Die wesentlichen Rechtsvorschriften, die für Bürger und das Öffentliche Leben wichtig sind, setzt der Staat unabhängig von der Religion für alle Bürger gleich. Die Beziehung zu den Religionen sind im Konkordat oder in speziellen Gesetzen geregelt. Bei Veränderungen dieser Regeln kann es zu Spannungen zwischen Politik und Kirchen kommen, der Karfreitag ist ein aktuelles Beispiel.

Grundsätzlich sind die Kirchen keine Privatsache, sondern Teil des Öffentlichen Lebens, also Proponenten der Zivilgesellschaft. Sie sind allein aufgrund dieser Konstellation Mitwirkende und Betroffene in der Politik, wobei dies nicht parteipolitisch im Sinne eigener Kandidatur zu verstehen ist.

Überall dort, wo Grundwerte, Ethik und gesellschaftliche Konflikte von der Politik geregelt, angesprochen oder auch verursacht werden, ergibt sich für die Kirchen genereller Handlungs- und Artikulationsbedarf. Sei es bei Fragen der Migration, der Familien, der Umverteilung oder bei der Gefahr der Ausgrenzung bestimmter Gruppen.

Gerade weil wir weltweit eine Zunahme des Rechtspopulismus feststellen müssen und die Diskreditierung der Zivilgesellschaft ein Kriterium dabei ist, verschärfen sich in letzter Zeit die Spannungen. Typisches Beispiel ist die Verstaatlichung der Flüchtlingsberatung, mit der auch die versuchte Abwertung der NGOs einherging. Teile der Kirche beziehen klar Stellung, manche Vertreter der Kirche sind gegenüber der Regierung sehr zurückhaltend. 

LEBENSLAUF

Dr. Reinhold Mitterlehner ist geborener Mühlviertler, war 30 Jahre in der Politik als Interessenvertreter, Nationalratsabgeordneter, Minister für Wirtschaft, Familien, Forschung und Wissenschaft sowie zuletzt Vizekanzler. Er ist im Jahr 2017 wegen interner Querelen zurückgetreten. Seit 2017 ist er als Unternehmer und Vortragender tätig. Mitterlehner hat sich zuletzt auch in dem Buch „Haltung“ mit zeitgeschichtlichen Ereignissen wie Wirtschafts- und Flüchtlingskrise und dem politischen System in Österreich auseinandergesetzt.