Antrittsvorlesung: Aufenthalt als knappes Gut
Rektor Franz Gruber begrüßte zahlreiche Gäste aus Kirche, Wirtschaft und dem Bereich der Universitäten, darunter Bischof em. Maximilian Aichern, Rektor Franz Keplinger (Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz), die Professoren Karl Gabriel aus Münster und Arno Anzenbacher aus Mainz sowie Prof. em. Ferdinand Reisinger.
Migration sei einerseits ein selbstverständliches Phänomen, so Christian Spieß. Andererseits könne Migration eine erhebliche Herausforderung darstellen, und zwar sowohl für die MigrantInnen als auch für die Gesellschaften, in die Personen einwandern oder aus denen sie auswandern. Fragen der Einwanderungspolitik und vor allem der Aufnahme von vor Verfolgung flüchtenden Menschen haben zuletzt zu erheblichen politischen Auseinandersetzungen geführt, zu Verschiebungen in der Parteienlandschaft und zur Polarisierung innerhalb Europas.
Christian Spieß skizzierte im Hinblick auf das Thema Migration eine „politische Sozialethik“. Aus der Perspektive einer liberalen politischen Philosophie, in die er grundsätzlich auch die christliche Sozialethik einordnet, lasse sich das Recht eines politischen Gemeinwesens begründen, über Fragen der Zuwanderung – also über die Zusammensetzung der Bevölkerung – zu entscheiden. Das Recht auf ein Asylverfahren sei mit einer starken normativen Verpflichtung verknüpft und dürfe nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheitsrechte der übrigen Mitglieder der Einwanderungsgesellschaft beeinträchtigt werden. Es sei die vorrangige Aufgabe des politischen Gemeinwesens demokratischer Staaten, geregelte und faire Asylverfahren zu ermöglichen.
Die Priorisierung von AsylwerberInnen und schließlich anerkannten AsylwerberInnen impliziere umgekehrt die nachrangige Behandlung aller anderen Ansprüche auf Aufenthalt, wie etwa ökonomische oder kulturelle Gründe. Wichtig erscheine aus sozialethischer Sicht, dass die sozialen Folgen der Einwanderung berücksichtigt werden.
Aufenthalt – im Sinne des Asyls – könne aufgrund von Verfolgung ein dringend benötigtes, sogar lebensrettendes Gut sein. Keinesfalls dürfe in diesem Fall die Zuteilung des Gutes Aufenthalt von der Kaufkraft der Flüchtenden oder gar dem Zufall des richtigen Zeitpunkts abhängen, womit Christian Spieß auch Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel übt, deren Aussetzen der politischen Kontrolle der Zuwanderung über einen begrenzten Zeitraum er im Sinne von Chancengleichheit als gerade nicht flüchtlingsfreundlich erachtet.
Auch für die Zuteilung aller anderen Arten des Aufenthaltes – etwa durch Arbeitsmigration und Familiennachzug – spiele ein geordnetes politisches Verfahren eine Schlüsselrolle. Vor allem im Bereich der Arbeitsmigration können Kriterien des Marktes ausschlaggebend sein, in bestimmten Zusammenhängen könnte auch eine faire Lotterie denkbar sein.
Abschließend merkte Prof. Spieß an, dass die Politik immer auch einer breiten zivilgesellschaftlichen Basis bedürfe. Die Leistung von Wohlfahrtsorganisationen und andere Gruppen, nicht zuletzt aus dem kirchlichen Bereich, als Ausdruck sozialer Wertschätzung im Hinblick auf das Schicksal der in Österreich angekommenen Flüchtenden, sei ein äußerst wichtiger und wertvoller Beitrag zum öffentlichen Migrationsdiskurs.
V. l.: Bischof em. Dr. hc. Maximilian Aichern, Univ.-Prof. em. Dr. Ferdinand Reisinger, Dekanin Univ.-Prof.in Dr.in Ilse Kögler, Univ.-Prof. Dr. Christian Spieß, Vizerektor Univ.-Prof. Dr. Ewald Volgger, Rektor Univ.-Prof. Dr. Franz Gruber.
Univ.-Prof. Dr. Christian Spieß
Christian Spieß ist seit April 2015 – in Nachfolge von Univ.-Prof. em. Dr. Ferdinand Reisinger CanReg – Professor für Christliche Sozialwissenschaften an der KU Linz. Er ist Sprecher der Arbeitsgruppe WiEGe Wirtschaft – Ethik – Gesellschaft. Christian Spieß studierte Religionspädagogik, Philosophie und Katholische Theologie in Mainz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Katholizismus in der Moderne, Christliche Sozialethik im Diskurs der politischen Philosophie sowie Wirtschafts- und Unternehmensethik.
Hermine Eder / Katholische Privat-Universität Linz
