Österr. Bischöfe bei Bundespräsident, Außenminister und Kultusminister
Die Ergebnisse der außerordentlichen Sitzung der Bischofssynode und politische Spitzengespräche stehen im Zentrum der nächsten Vollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz. Die Bischöfe treten dazu unter dem Vorsitz von Kardinal Christoph Schönborn am Montag zu ihren viertägigen Beratungen im Bildungshaus der Fokolar-Bewegung "Am Spiegeln" in Wien zusammen. Höhepunkte der Vollversammlung sind Begegnungen des Episkopats mit Bundespräsident Heinz Fischer Dienstagmittag in der Hofburg sowie abends mit Außenminister Sebastian Kurz im Wiener Erzbischöflichen Palais. Die politischen Gespräche werden am Mittwoch mit Kanzleramts- und Kultusminister Josef Ostermayer fortgesetzt, wie der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, gegenüber "Kathpress" ausführte.
Bundespräsident lobt Verhältnis zur Katholischen Kirche
Die Beziehungen zwischen dem Staat und der Katholischen Kirche haben in Österreich ein "erfreulich hohes Niveau erreicht" und beruhen auf "gegenseitigem Vertrauen". Das betonte Bundespräsident Heinz Fischer bei einem Mittagessen mit den Mitgliedern der Bischofskonferenz am Dienstag in der Wiener Hofburg. Sowohl das Staatsoberhaupt als auch Kardinal Christoph Schönborn nannten den gesellschaftlichen Stellenwert von Familie und die Einstellung gegenüber Flüchtlingen als beispielhafte Themen, in denen Staat und Kirche zusammenwirken. Von daher danke er den Bischöfen und auch den Vertretern anderer Religionsgemeinschaften "für viele wichtige Diskussionsbeiträge und klare Standpunkte im Bereich des menschlichen Zusammenlebens", so Fischer an den noch bis Donnerstag in Wien tagenden Episkopat.
Die Beratungen der Bischöfe "sind auf für den Staat wichtig" führte der Bundespräsident weiter aus. Als Beispiele für Themen von gemeinsamen Interesse nannte er die Konflikte im Nahen Osten, die Situation von verfolgten Christen und die Einstellung gegenüber Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund. Bei allen diesen Fragen müsse der Grundsatz ernst genommen werden, dass "alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind", die es zu achten gelte.
Der Bundespräsident hielt abschließend fest, dass sich der Staat "auch um gute und faire Beziehungen zu den anderen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften und um einen funktionierenden interkulturellen und interreligiösen Dialog bemüht".
Treffen der Bischöfe mit Außenminister Kurz
Der Einsatz für Menschenrechte und Religionsfreiheit ist und bleibt ein Schwerpunktthema der österreichischen Regierungspolitik. Das erklärte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz bei einer Begegnung mit den Mitgliedern der Österreichischen Bischofskonferenz am Dienstagabend im Wiener Erzbischöflichen Palais. In diesem Bereich gebe es so wie in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit oder bei Integrationsthemen bewährte Kooperationsfelder zwischen Staat und katholischer Kirche.
Der Minister verwies in seinen Ausführungen auf die aktuelle Krisenherde in der Ukraine und im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich. Mit Blick auf Europa betonte Kurz Österreichs Bemühungen um die Integration des West-Balkans in die EU. Derzeit von hoher Aktualität sei der noch in Begutachtung befindliche Entwurf für ein Islamgesetz. Es sei ein "behutsamer Versuch", vorhandene Probleme zeitgemäß gesetzlich zu regeln. Es gelte zu beachten, dass der Gesetzesentwurf Rechtssicherheit und deutliche Verbesserungen für die Muslime in Österreich bringe. Als Beispiele dafür verwies Kurz auf die geplanten Speisevorschriften und die Feiertags- sowie Friedhofsregelungen.
Kardinal Christoph Schönborn dankte Minister Kurz für dessen Engagement im Bereich der Religionsfreiheit. Gleichzeitig betonte der Vorsitzende der Bischofskonferenz die Bereitschaft der Kirche, den interreligiösen Dialog weiter voran zu treiben und dabei mit dem Außenministerium, dem Bundeskanzleramt und dem Kultusamt eng zusammen zu arbeiten.
Treffen mit Kultusminister Ostermayer
Kanzleramts- und Kultusminister Josef Ostermayer ist erstmals mit allen Mitgliedern der Bischofskonferenz im Rahmen ihrer Herbstvollversammlung in Wien zusammengetroffen. In das Zentrum des Gesprächs am Mittwochvormittag stellte der ressortzuständige Minister Fragen im Verhältnis zwischen Staat und Katholischer Kirche sowie die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle des Islamgesetzes.
Der Kultusminister bekräftigte in seinen Ausführungen das österreichische Staatskirchenrecht, das den Kirchen und Religionen einen klaren rechtlichen Status in der Öffentlichkeit sichert. Die mögliche Tendenz eines Abdrängens von Religion in die private Sphäre "kann ich für Österreich nicht erkennen", sagte der Minister. In diesem Gesamtkontext sei auch die Novelle zum Islamgesetz zu beurteilen, das zahlreiche Rechte vorsieht, aber auch Pflichten festlege.
Die Novelle sei schon seit längerem im Kontakt mit den beiden islamischen Religionsgemeinschaften in Österreich (IGGiÖ, Alevi) vorbereitet worden. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten habe es dazu einen "intensiven Austausch" gegeben. Es sei geplant, das Gesetz noch heuer im Ministerrat zu behandeln, davor werde man die eingegangen Stellungnahmen auswerten, so Ostermayer, der gleichzeitig auch auf zahlreiche positive Reaktionen auf den Gesetzesentwurf verwies.
Bei der Begegnung mit dem Episkopat wurde auch der Denkmalschutz besprochen. Die katholische Kirche ist davon besonders betroffen, weil sie mit rund 12.000 kulturell wertvollen Gebäuden für die meisten denkmalgeschützten Bauten in Österreich zuständig ist. Dafür brauche es "gute Lösungen", so Ostermayer, der in dieser Sache schon die Stifte Göttweig und Stams besucht hat.
Kathpress, gec
