Krise als Anstoß für mutige Arbeitsmarktpolitik

Aufgrund der Corona-Krise wird das Thema Arbeitslosigkeit so breit diskutiert wie noch nie zuvor. Aber wie bei allen anderen Problembereichen, die die Gesundheitskrise nun ins Zentrum der  Aufmerksamkeit gerückt und vergrößert hat, war auch der Ausschluss vieler Menschen aus der Erwerbsarbeit bereits vorher ein dringendes Anliegen. 

“Diese Krise muss ein Anstoß für mutige Reformen sein, die mehr als die Folgen der Pandemie reparieren. Die Arbeitslosigkeit auf ein unvermeidbares Ausmaß (friktionell, saisonal) zu reduzieren, muss das Ziel sein. Es ist nötig, allen Menschen Perspektiven und einen Zugang zu einem passenden Arbeitsplatz zu bieten, damit sie eigenständig ihre Existenz sichern können”, fordert Christian Winkler, von der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung. 

Zahlen und Daten – Schicksale von NachbarInnen und Familien 
Fast 40.000 OberösterreicherInnen waren Ende März arbeitslos, 85.000 in Kurzarbeit, 13.504 Menschen langzeitbeschäftigungslos und damit langfristig vom Erwerbsarbeitsmarkt ausgeschlossen. 21% Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit von Frauen im Vergleich zu 2019, erschwerter Einstieg ins Berufsleben für Jugendliche und junge Erwachsene: das sind nur einige der aktuellen Probleme. Auch wenn sich die Wirtschaft erholen wird, werden die Folgen am Arbeitsmarkt langfristig sein. Das haben Finanz- und Bankenkrise gezeigt: Gab es im Jahr 2009 in Österreich nur rund 36.400 Langzeitbeschäftigungslose, so waren im Jahr 2019 bereits 98.564 Personen von lange andauernder Arbeitslosigkeit betroffen. Also bereits vor Corona waren die Arbeitslosenzahlen in Österreich viel zu hoch. 

Frau W. ist 59 Jahre alt, jahrzehntelang hat sie bei einer Firma hart gearbeitet, bis diese in Konkurs gegangen ist. Sie war zuvor nie arbeitslos und hat sich sehr geschämt, als sie erstmalig beim AMS vorstellig wurde. Viele arbeitslose Menschen suchen die Schuld bei sich selber, dabei ist Arbeitslosigkeit ein gesellschaftliches Problem. Frau W. versteckte sich vor den Nachbarn und vor ihren Freundinnen. Ganz schlimm für Frau W. waren Arztbesuche. Immer wenn sie bei der Anmeldung stand, sagte die Assistentin so laut, dass es alle hören konnten: „Ah, sie sind Arbeitslosengeldbezieherin!“ Diese beschämende Situation machte Frau W. sprachlos, sie konnte sich nicht wehren und ging nicht mehr zum Arzt, bis sie (über die Aktion 20.000) eine neue Stelle gefunden hat. Dort fühlte sie sich wieder gebraucht, sah wieder einen Sinn in ihrem Leben und bekam durch das positive Feedback ihrer Chefin wieder Lebensmut. 

Frau E. ist 49 Jahre alt, ihr Lebenslauf zeigt über 30 verschiedene Stationen. Körperlich anstrengende Arbeit stecke sie leichter weg als die psychischen Probleme, wenn sie keine Arbeit habe, meint Frau E. Sie war schon viele Male arbeitslos. Aber immer nur kurze Zeit. Kaum hatte Frau E. einen Job verloren, suchte sie sich den nächsten. Das funktionierte ganz gut, bis die Coronakrise kam und viele Menschen ihre Arbeit und ihre Perspektiven verloren. Sie schickte über 30 Bewerbungen an verschiedenste Firmen. Als Rückmeldungen bekam sie 5 Absagen. Diese Zeit war eine große Belastung für sie. Mittlerweile ist Frau E. im Lebensmittelhandel tätig. “Wenn ich an die Zeiten denke, in denen ich arbeitslos war, merke ich, dass sie viele Spuren hinterlassen hat, zum Beispiel Resignation aufgrund der vielen Absagen. Ich war entmutigt, Selbstzweifel begannen und ich suchte die Fehler bei mir”, erklärt sie. 

Langzeitbeschäftigungslosigkeit - auch Jüngere betroffen 
Dramatisch ist der Anstieg der Langzeitbeschäftigungslosigkeit. Für die Betroffenen wird es immer schwieriger, eine neue Stelle zu finden. Mittlerweile zählen auch jüngere Menschen zur Gruppe der Langzeitbeschäftigungslosen, so wird ein Anstieg von 72% in der Altersgruppe der 25- bis 45-Jährigen verzeichnet, die junge Generation ist ebenfalls vermehrt betroffen. Es ist zu befürchten, dass es auch nach der Corona-Krise zu einer verfestigten Langzeitbeschäftigungslosigkeit kommt. Es ist sozial- und demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine immer größere Anzahl von Menschen nicht vollständig am Leben teilhaben kann. 

Lange andauernde Erwerbsarbeitslosigkeit hat gravierende Folgen: Für die Betroffenen bedeutet sie Unsicherheit, finanzielle Einbußen und psychische Belastungen. Wir wissen, dass Arbeitslosigkeit krank machen und Krankheit zu Arbeitslosigkeit führen kann. Deshalb fordert die Veranstaltergemeinschaft unbedingt, das psychologische und psychotherapeutische Beratungsangebot auszubauen. “In der täglichen Arbeit mit arbeitslosen Menschen erleben wir, welcher enormen psychischen Belastung sie ausgesetzt sind. Wenn man keine Arbeit findet, frohlockt man nicht in der Hängematte, wie behauptet wird. Man hat Angst, steht unter Stress, verliert Hoffnung und ist armutsgefährdet”, betont Christian Winkler, von der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung. 

Langzeitbeschäftigungslose dürfen in der Arbeitsmarktpolitik während und nach der Krise nicht vergessen werden. Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit wird eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Um Langzeitbeschäftigungslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und in Zukunft zu verhindern, braucht es gezielte politische Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Gestaltung eines inklusiven Erwerbsarbeitsmarkts beitragen. Dazu zählt neben Beratung und Qualifizierung in Zukunftsbranchen insbesondere dauerhafte, geförderte Beschäftigung für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Job mehr finden. 

Oberösterreich reagiert 
Als Reaktion auf die Entwicklung der Langzeitbeschäftigungslosigkeit haben das Land Oberösterreich und das AMS Oberösterreich das JOB-RESTART-Programm für Langzeitbeschäftigungslose beschlossen. Mit diesem geförderten Beschäftigungsprogramm für Betriebe (72% der Lohnkosten) und Gemeinden (86% der Lohnkosten) sollen 3.000 Arbeitsaufnahmen in OÖ für jeweils maximal 12 Monate zusätzlich ermöglicht werden. Diese Initiative begrüßt die Veranstaltergemeinschaft “Tag der Arbeitslosen” ausdrücklich. 

Verbesserungsmöglichkeiten gibt es allerdings. Gemeinnützige Einrichtungen sollten gleichermaßen wie Gemeinden gefördert werden, denn sie haben (siehe Aktion 20.000) gezeigt, dass sie zusätzliche Beschäftigung in beträchtlichem Ausmaß organisieren können, wenn die Rahmenbedingungen das zulassen. Eine begleitende Beratung und Unterstützung für Betriebe und Beschäftigte während der restlichen Beschäftigungsepisode war im Programm nicht ausdrücklich vorgesehen, wird aber begleitend durch das AMS organisiert. Das ist wichtig, weil laut Evaluierungsbericht zur Aktion 20.000 fehlende Begleitung am Arbeitsplatz eine wesentliche Ursache für Beschäftigungsabbrüche war. 

Arbeitslosengeld armutsfest machen 
Im Jahr 2019 waren 45 Prozent der ganzjährigen Arbeitslosen bzw. 81.000 Personen armutsgefährdet. “Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, keine Entschädigung. Wir lesen täglich, dass Wohn- und Lebenserhaltungskosten ständig steigen. Gerade für prekär Beschäftigte oder Menschen aus dem Niedriglohnbereich bedeutet niedriges Arbeitslosengeld Armut. Jeder Euro einer Erhöhung würde ja zusätzlich die Wirtschaft ankurbeln, weil er in den Konsum fließt. Arbeitslose Menschen kaufen keine Luxusimmobilien oder horten ihr Vermögen”, weiß Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ. 

Im internationalen Vergleich wird ersichtlich, dass Österreich im Hinblick auf die sogenannte Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld Nachholbedarf hat, denn Österreich liegt im unteren Bereich (dzt. 55%).

Mit einem höheren Arbeitslosengeld könnte die Verhandlungsmacht von Arbeitslosen und damit in weiterer Folge aller Arbeitnehmer*innen gestärkt werden. Als Gesellschaft brauchen wir den Mut, unser Wirtschaftssystem nach der Corona-Krise weiterzuentwickeln, chronische Schwachstellen, wie Working Poor, zu beseitigen und den Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung, die nach wir vor die Arbeitnehmer*innen sind, wieder mehr Gehör zu verschaffen. Eine verbesserte Arbeitslosenversicherung kann hier einen Beitrag leisten und den Warencharakter der Arbeit mindern, indem sie die Menschen davor bewahrt, zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes unfaire Arbeits- und Lohnbedingungen zu akzeptieren. 

Forderungen Veranstaltergemeinschaft 

1. Armut verhindern 

⇒ Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom Nationalrat für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf mindestens 70% und der Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen 

⇒ Anhebung der Sozialhilfe über die Armutsschwelle und bei Aufzahlung Geltung der Bedingungen des Arbeitslosengeldbezuges anstatt jener der Sozialhilfe. 

2. Perspektiven geben 
Für junge Menschen bis 24 Jahre: Spätestens nach 4 Monaten Arbeitslosigkeit soll allen arbeitslosen Jugendlichen eine Ausbildung, ein Kurs oder Arbeitsplatz angeboten werden 
3. Gesundheit schützen 
Rasche Erweiterung der Kapazitäten im Bereich des kostenlosen psychologischen und psychotherapeutischen Angebots 
4. Niemand zurücklassen 
Jobgarantie für Langzeitbeschäftigungslose, die die Lohnkosten in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen übernimmt 
5. Recht auf Bildung 
Rechtsanspruch auf individuelle und bedürfnisorientierte Weiterbildung für alle arbeitslosen Menschen 
6. Arbeit verteilen 
Bessere Verteilung der Erwerbsarbeit und eine generelle Arbeitszeitverkürzung 
7. Wohnen sichern 
Investitionen in leistbaren Wohnbau Mietobergrenze, um Spekulation Einhalt zu gebieten

Veranstaltergemeinschaft:

arbeitslos.selbstermächtigt, AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, Bischöfliche Arbeitslosenstiftung, Katholische Jugend OÖ, KAB - Katholische ArbeiterInnenbewegung OÖ, migrare, ÖGB OÖ - Themenforum Arbeitslosigkeit, Solidarwerkstatt, Sozialplattform OÖ, VSG - Verein für Sozial- und Gemeinwesenprojekte