Was darf eigentlich noch gesagt werden? Plädoyers für die Meinungsfreiheit

Was darf Satire?

Die Frage was Satire darf, erörterte die oberösterreichische Schriftstellerin, Kulturjournalistin und Gründerin der Lesebühne „Original Linzer Worte“ Dominika Meindl. Mit Kurt Tucholsky ist sie der Meinung: „Satire darf alles“. Satire hält sie deshalb für ein wichtiges Medium, weil sich diese nicht nach oben an die Mächtigen anbiedert, sondern subversiv, entlarvend wirkt und soziale Ungleichheiten aufzeigt. Bei aller Freiheit die sie der Satire zugesteht, gelten doch auch für sie gewisse Regeln: So sind etwa rechtliche Grundsätze einzuhalten und die Themen sorgfältig zu recherchieren. Hinsichtlich der Meinungsfreiheit haben wir in Österreich – anders als etwa in Ländern wie der Türkei – bisweilen eine günstige Situation, so Meindls Einschätzung.

Was darf eigentlich gesagt werden…

…etwa wenn das Gesagte nicht der Meinung wirkmächtiger Politiker entspricht? Mit dieser Frage wurde der freischaffende Journalist und Extremismusforscher Thomas Rammerstorfer am 8. März 2017 konfrontiert, als er an einem Linzer Gymnasium infolge der Intervention eines FPÖ-Mandatars seinen Vortrag zum Thema „Extremistische Herausforderungen in Österreich“ abbrechen musste. Die Konsequenzen dieses Vorfalls waren für ihn – wie er schildert – weitreichend: sie reichten bspw. von Hetzkampagnen und Verleumdungen über Vortragsabsagen bis hin zu parlamentarischen Anfragen zu Veranstaltungen, die Jahre zurücklagen. Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen konstatiert Rammerstorfer, dass zwar Vieles erlaubt sei zu sagen, dass aber dennoch ein autoritärer Umbau stattfindet, der auch das Recht auf Meinungsfreiheit zur Disposition stellt.

Wie war das in Österreichs Vergangenheit und trägt unser Bildungssystem zur fundierten Meinungsfreiheit bei?

Der Zeithistoriker, Pädagoge und Verleger Helmut Wagner nimmt die Meinungsfreiheit in Österreichs Vergangenheit in den Blick und macht ebenfalls an persönlichen Erfahrungen fest: Nicht immer durfte alles gesagt werden! So war es noch vor einigen Jahren schwierig bis unmöglich, Vorträge, die sich der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Österreichs widmeten, abzuhalten; über diese Zeit konnte man damals nicht reden.

Auch aus dem Bildungssystem sind Wagner Zensuren bekannt, etwa wenn Beiträge zu politischer Bildung „wegzensuriert“ werden. Dies bringt ihn zu jenem Befund, dass emanzipatorische Bildung zum aktuellen „System Schule“ einen Widerspruch bilde – ein Systemwiderspruch, den es ernst zu nehmen gelte, will man mündige, denkende und demokratiefähige SchülerInnen bilden, mit der Fähigkeit, auch Vorgesetzte (LehrerInnen, DirektorInnen etc.) kritisch zu hinterfragen.

Meinungsfreiheit als hohes Gut für Demokratien

Als einhelliger Tenor des Abends ist die Einschätzung festzuhalten, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut für Gesellschaften ist, welche es zu verteidigen gilt! Dass diese Überzeugung und dieses Grundrecht brüchig wird, zeigt sich u.a. an der zunehmenden Schwierigkeit, kritisch-differenzierte Diskurse in sogenannten Mainstream-Medien unterzubringen, so die PodiumsteilnehmerInnen. Umgekehrt gelte es aber auch darauf zu reflektieren, was heute wieder gesagt werden darf. SprachwissenschaftlerInnen verweisen in diesem Kontext darauf, dass sich aktuell verwendete Begriffe der Sprache der 30iger Jahre nähern: Exemplarisch dafür verweist der Historiker Helmut Wagner auf die Forderung eines „Ministeriums für Heimatschutz und Leitkultur“ sowie auf ein Gerichtsurteil, in dem der Freispruch des männlichen Angeklagten mit der „Außenwirkung“ des weiblichen Opfers begründet wurde.

In diesem Kontext gelte es dringend zu bedenken, dass Sprache unser Denken und Handeln und damit auch unsere gesellschaftliche Realität prägt, weshalb zu Sensibilität und kritischer Reflexion gemahnt wird.

Die Veranstaltung fand in Kooperation des Sozialreferats der Diözese Linz, dem AbsolventInnenkreis der Katholischen Sozialakademie und dem OÖ. Presseclub statt. Sie wurde von der Österreichischen Gesellschaft für politische Bildung gefördert.

Über diese sowie eine weitere Veranstaltung zum Thema „Meinungsfreiheit im Wandel?“ berichtet Katharina Wurzer für das Radio FRO unter folgendem Link: www.fro.at/meinungsfreiheit-im-wandel

Maria Dammayr