Auf der Suche nach den Spuren und Auswirkungen der aktuellen Politik mit dem ökosozialen Reiseanbierter WELTANSCHAUEN und dem Sozialreferat: Wie zeigt sich die aktuelle Politik, wo wird sie greifbar und wie wird damit umgegangen, was sind die Erwartungen? Begegnungen mit Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, mit AktivistInnen und Journalisten, Hilfsorganisationen und mit staatlichen VertreterInnen und KünstlerInnen. Eine breite Palette an Begegnungen und verschiedenen Perspektiven.
In Ungarn wurde Obdachlosigkeit verboten. Die ersten Anläufe dazu machte die Stadt Budapest, was die ObdachlosenaktivistInnen auf den Plan rief. Sie besetzten gemeinsam mit anderen AkteurInnen den Sitzungssaal der Stadt. Als sich allerdings die Regierung dieses Themas annahm, wurde das Gesetz, dass Obdachlosigkeit zu verbieten versuchte, gleich in Verfassungsrang gehoben (was unter der Regierung Orban eine häufig praktizierte Strategie ist und auch bei uns in den letzten Jahren immer wieder gemacht wurde). So werden Entscheidungen auf Jahre hinaus zementiert, denn es braucht eine 2/3-Mehrheit um diese Entscheidungen wieder zu revidieren. Gegen das genannte Gesetz wurde allerdings Verfassungsklage erhoben und der Oberste Gerichtshof, inzwischen auch von Vertrauten Victor Orbans besetzt, hat entschieden, dass es kein Recht auf Armut und Obdachlosigkeit gibt. Kein Recht auf Obdachlosigkeit und Armut - wer kann schon von sich behaupten, das gewollt zu haben, die Wenigsten.
Gebet am Welttag der Flüchtlinge
San Egidio, bekannt insbesondere aus Rom für ihre Sorge um Armutsbetroffene und für ihre Friedensinitiativen, hat eine Zweigstelle in Budapest. Am Welttag der Flüchtlinge fand dort ein ökumenisches Gebet statt bei dem auch die UNHCR-Beauftragte für MigrantInnen in Ungarn und den benachbarten Ländern teilnahm und für Gespräche mit den ReiseteilnehmerInnen zur Verfügung stand. Das Gebet bildete den Abschluss eines Tages, der im Zeichen von Randgruppen stand. Morgens die Begegnung mit der Staatssekretärin für Roma-Fragen. Ganz besonders liegen ihr Projekte für Säuglinge und Kleinkinder am Herzen, wo nicht nur Betreuung für die Kinder, sondern auch Waschmöglichkeiten für die Mütter angeboten werden. Mit dieser Maßnahme soll den Roma der Einstieg ins Bildungssystem ermöglicht werden. Diese Initiative wird laut Staatssekretärin gut angenommen und bewährt sich. Allerdings wird auf dem weiteren Bildungsweg die Segregation nicht überwunden, was sich auch in Budapest zeigt. In einer Schule mit 80 % Roma-Anteil wollen Eltern anderer Volksgruppen ihre Kinder nicht hinschicken. Daher soll diese Schule geschlossen werden - aber, so fragt die junge Roma-Aktivistin, die mit uns auf den Spuren der Roma unterwegs war, wo werden sie dann zur Schule gehen? Sie glaubt nicht, dass durch das Zusperren das Problem der Segregation gelöst wird, sondern nur in eine andere Schule verschoben oder teilweise sogar verstärkt wird, wenn die Kinder dann nicht mehr zur Schule gehen.
Gentrifizierung auch in Budapest
Ein anderes Problem, dass bei den unterschiedlichen Führungen durch die Stadt immer deutlicher wurde, ist die Gentrifizierung. Erst Häuser und dann ganze Viertel werden saniert und dann vielfach zu für die ursprünglichen BewohnerInnen unerschwinglichen Preisen weitervermietet bzw. verkauft. Zwar werden den ursprünglichen MieterInnen meist alternative Wohnungen angeboten, aber oft sind auch die schon teurer oder weit außerhalb des Stadtzentrums. Nicht nur die höheren Mieten sind ein Problem, sondern auch die Geschäfte, die sich dann in diesen Gebieten ansiedeln, da Nachfrage nach anderen teureren Produkt entsteht. Eine subtile Form der Absiedelung und der Ghettoisierung. Die Gentrifizierung hat auch den ehemals jüdischen Teil der Stadt erfasst. Nach dem Ende des Realsozialismus gab es ein Erstarken von jüdischen (Kultur-)Initiativen und auch von Ruinenlokalen, aber viele davon sind inzwischen geschlossen oder werden von TouristInnen für Junggesellenabschiedspartys genutzt und haben so einen ganz anderen Charakter entwickelt. Die kleinen alternativen Kulturinitiativen wurden in andere abgelegenere Stadtteile verdrängt.
Situation der Obdachlosen
Am Samstagabend war Zeit eine solche Kulturinitiative von und für Obdachlose kennenzulernen. Teile aus einem Workshop-Programm wurden uns vorgestellt. Die Fragen, an uns als Publikum, waren richtungsweisend. Wer hat schon einmal das Gespräch mit einem Obdachlosen gesucht und ihn/sie kennengelernt? Oder was glauben wir, dass Obdachlose brauchen? Die Antwort, die sich Obdachlose wünschen, war sehr biblisch: Was willst du, dass ich dir tue?
Wir informierten uns und diskutierten dort mit den Betroffenen und auch mit einer Sozialarbeiterin über den Umgang mit und die rechtliche Situation von Obdachlosen. Danach hatten wir noch die Möglichkeit mit Gregor Mayer, dem Profil- und Standardkorrespondenten, ins Gespräch zu kommen. Sieht man das Ibiza-Video wie Gregor Mayer aus ungarischer Perspektive, so werden dort viele Aspekte der Machenschaften der Fidesz bzw. von Victor Orban benannt. Das Video fand aber kaum Aufmerksamkeit in den lokalen Medien, außer dass über den Rücktritt von Vizekanzler Strache berichtet wurde. Aber das verwundert nicht, hat doch der im Video erwähnte Inhaber von Vienna Capital Partners (VCP), der österreichische Investment-Banker Heinrich Pecina, zur aktuellen einseitigen Medienlandschaft beigetragen. Er kaufte zum Beispiel die Oppositionszeitung "Népszabadság", mit deren ehemaligen Vize-Chefredakteur wir uns trafen. Er berichtete uns, dass die Schließung äußerst sonderbar abgelaufen ist. Die MitarbeiterInnen waren informiert worden, dass die Zeitung verkauft worden war und dass sie nun in ein anderes Gebäude umsiedeln sollten. Es wurde gepackt, alles noch etikettiert und an jenem Freitag ein Bier getrunken. Doch tags darauf erfuhren die RedakteurInnen von anderen JournalistInnen, dass ihre Emailadressen nicht mehr erreichbar seien. Der vorgebliche Umzug war eine getarnte Auflösung. Anders verlief es bei den Regionalzeitungen. Aufgelöst wurden die Regionalzeitungen nicht, jedoch auch aufgekauft und auf Linie gebracht. Die Polit-Berichterstattung erfolgt zentral und die lokalen Zeitungen haben die vorgegebenen Texte auf Punkt und Beistrich zu übernehmen. So ist der Großteil der Medien derzeit in Fidesz-Hand und oppositionelle Zeitungen stehen massiv unter Druck.
Ähnlich ergeht es den Oppositionsparteien - nicht nur, dass sie zersplittert sind, sondern auch ihre finanzielle Situation ist sehr klamm. Die aktuelle Regierung kann sich zugutehalten, dass es nur wenig staatliche Parteienförderung gibt, was aber zur misslichen Lage der Opposition beiträgt. Für Fidesz stellt die geringe Parteienförderung kein Problem dar wie der ehemalige Vize-Chefredakteur an einem Beispiel erläuterte. Die Regierung lancierte eine Kampagne mit dem Slogan "Ungarn geht's besser" und einem passenden Logo. Kurz vor der letzten Wahl kaufte die Fidesz diesen Spruch und das Logo um einen Pappenstiel der Regierung ab und setzte es für die eigene Partei-Wahlwerbung ein. Wie Gregor Mayer sagte, die Methoden der aktuellen Regierung sind nicht gewalttätig, aber mit der „Salami-Taktik“, die es auch erlaubt vorübergehend zurückzurudern, wird die Macht zementiert und zusehends erweitert und die Demokratie sukzessive ausgehöhlt. Es gilt als BürgerIn aufmerksam zu sein auf die Veränderungen und ihre gesellschaftspolitischen Konsequenzen, um unsere sozialpolitischen und demokratischen Errungenschaft nicht unbedacht aufs Spiel zu setzen, hier wie dort!
von Lucia Göbesberger
