Das EU-Parlament kann etwas bewegen
– und wenn nicht, auf jeden Fall Schlimmeres verhindern!
Es stimmt aber, dass das Parlament nicht "allmächtig" ist. Ein neues Gesetz auf europäischer Ebene braucht die Zustimmung vom Europäischen Parlament, von der Kommission und vom Europäischen Rat, bestehend aus den MinisterInnen der 27 Mitgliedsstaaten.
Vor allem vom Rat, den VertreterInnen der Mitgliedsstaaten, wird ein soziales oder vereintes Europa oft blockiert. Als Beispiel nannte Josef Weidenholzer den Umgang mit Flüchtlingen und den Schutz der europäischen Außengrenzen. Es stimmt nicht, dass Europa diese Aufgabe nicht meistern kann. Es gibt seit eineinhalb Jahren ein lückenloses Konzept, welches demokratisch im Europäischen Parlament beschlossen wurde. Der Rat agiert nicht – blockiert – weil es für nationale PolitikerInnen bequemer ist, sich einem solidarischen Beitrag zu entziehen indem sie sagen: Es funktioniert nichts auf EU-Ebene, es bleibt uns nichts anders übrig, als auf unsere eigenen Interessen zu schauen. Dieses Spiel funktioniert leider, weil der Rat gegen die demokratische Gewaltenteilung verstößt, indem diejenigen, die die Gesetze machen (Legislative) auch diejenigen sind, die die Gesetze umsetzen müssen (Exekutive).
Nichtsdestotrotz funktioniert das EU-Parlament, weil der Klubzwang der Parteien dort nicht greift und man Themen sachlich, ohne Macht-Strategien, diskutieren und abstimmen kann. Die Debatten im EU-Parlament, über z. B. die Einschränkung der Freiheit in Polen, haben die Zivilgesellschaft dort gestärkt und die Menschen auf die Straße gebracht. Bei einem weiteren Rechtsruck in Österreich werden auch wir froh sein, wenn das EU-Parlament die rote Karte zieht.
Zukunft "Europa"
Die "Vereinigten Staaten von Europa" werden kommen, ist Josef Weidenholzer überzeugt, obwohl er glaubt, die Entstehung nicht mehr erleben zu werden. Die jüngeren Generationen denken immer weniger in nationalen Kategorien. Sprache, Mobilität und regionale Verwurzelung sind für die Identitätsbildung wichtiger als nationalstaatliche Grenzen. Man kann diese neue europäische Staatsform nicht erzwingen, sie wird langsam, aber unaufhaltsam, heranwachsen.
Stefan Robbrecht-Roller, KAB OÖ
