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02.25
Konstruiert wird ein Sozialstaat durch ökonomische und politische Kräfteverhältnisse und gesellschaftliche Wertevorstellungen. Sozialstaatlichkeit definiert Prinzipien die Lebensrisiken absichern, Daseinsvorsorge gewährleisten, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und Maßnahmen zur Umverteilung.
Die sozialpolitische Entwicklung in Österreich bezeichnet Christine Stelzer-Orthofer als sehr ambivalent. Einerseits wurden Maßnahmen zur Inklusion ergriffen, Beispiele dafür sind das Pflegegeld oder das Kinderbetreuungsgeld. Andererseits gab es immer wieder Leistungsverkürzungen und eine Verschärfung der Zugangsbedingungen. Mit einer exklusiven Strategie im Hinblick auf den Sozialstaat können leicht Wählerstimmen generiert werden, gibt die Referentin zu Bedenken.
Aktuelle Entwicklungen in Österreich
Die Abschaffung der Notstandshilfe und die Kürzung der Mindestsicherung können als Beispiele für eine Sozialpolitik angeführt werden, die Exklusion zum Ziel hat. Dieser Abbau sozialer Leistungen wird begleitet und gefördert durch die Konstruktion gesellschaftlicher Feindbilder: Arbeitslose Menschen, MindestsicherungsbezieherInnen, AsylwerberInnen und MigrantInnen. Als Beispiel für die Diskriminierung im Hinblick auf den Sozialstaat, dient die Koppelung sozialer Leistungen an den Erwerb von Deutschkenntnissen, bei gleichzeitiger Streichung leistbarer Deutschkurse.
Diese Ausgrenzung ist der falsche Weg und die Referentin verweist auf sinnvollere Maßnahmen, wie Integrationsmaßnahmen und bessere Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Doch auch wenn durch manche Maßnahmen der Exklusion Wählerstimmen gewonnen werden können, spricht sich der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung noch immer für staatliche Verantwortung im Bereich der Gesundheitsversorgung, Alterssicherung und der Erwerbslosigkeit aus.
