Greenpeace kritisiert die heute durch die EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des EU-Waldschutzgesetzes. Besonders scharf verurteilt die Umweltorganisation, dass Österreich unter ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig diese Verzögerung laufend gefordert hat. Greenpeace hat bereits im Juli 2024 in einem offenen Brief an Minister Totschnig appelliert, das dringend notwendige Gesetz nicht länger zu blockieren. Die Umweltschutzorganisation fordert, dass das Gesetz wie geplant ab 2025 implementiert wird.
Ursula Bittner, Greenpeace-Waldexpertin: „Es ist skandalös, dass die laufende Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten - allen voran Österreich - nun dazu geführt hat, dass ein bereits beschlossenes EU-Umweltschutzgesetz sabotiert wird. Nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus demokratiepolitischer Sicht wäre die Verschiebung eine Katastrophe. Die Wälder weltweit sind in einem sehr schlechten Zustand - sie werden abgeholzt, niedergebrannt, leiden unter Trockenheit, Extremwetter und Schädlingsbefall. Das EU-Waldschutzgesetz wurde lang genug verhandelt und es ist ausreichend Zeit, die sinnvollen Vorgaben umzusetzen.”
Der Beschluss des EU-Waldschutzgesetzes 2023 wurde von Wissenschafter:innen und NGOs als umweltpolitischer Meilenstein gefeiert. Mit der Verordnung sollen künftig keine Produkte aus Waldzerstörung oder aus illegalen Quellen auf den EU-Märkten landen. Unternehmen wären damit dazu verpflichtet, ihre Lieferketten offenzulegen und zu dokumentieren.
Die ÖVP argumentiert gegen das Gesetz unter anderem mit der in Österreich anwachsenden Waldfläche und einem geringen Entwaldungsrisiko. Doch eine wachsende Waldfläche ist kein Indikator für intakte Wälder. In ganz Europa sind die Wälder in keinem guten Zustand. Anders als von der ÖVP behauptet, wäre auch der bürokratische Aufwand überschaubar: Es gibt zahlreiche technische Möglichkeiten, um Waldzerstörung zu tracken und Lieferketten transparent zu halten. Betroffene Land- und Forstwirte haben meist bereits alle notwendigen Informationen, um die Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Selbst wenn Österreich als Standardrisiko-Land eingestuft wird, müssten lediglich drei Prozent der Betriebe kontrolliert werden.
„Es ist zu befürchten, dass konservative Kräfte die Verschiebung ausnützen, um die Verordnung in den nächsten Monaten empfindlich abzuschwächen. Die Europäische Union muss ihre Verantwortung wahrnehmen und das bereits beschlossene Gesetz zum Schutz unserer Wälder umsetzen”, sagt Bittner. Greenpeace fordert von den EU-Mitgliedsstaaten und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Verordnung wie geplant ab 2025 implementiert wird.
