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02.25
Fast 20.000 Menschen nahmen an der bundesweit abgehaltenen Wahl teil. Über 70 Schulen hielten in Kooperation mit SOS Mitmensch eigene „Pass Egal Wahlen“ ab. Es sei die mit Abstand größte „Pass Egal Wahl“ der Geschichte, berichtet SOS Mitmensch.
„Erstmals hat die Stimmenanzahl die 10.000er-Schallmauer durchbrochen, noch dazu bei weitem. Das zeigt, wie wichtig das Thema des zunehmenden Wahlausschlusses für viele Menschen geworden ist. Und es belegt, dass es Betroffene des Wahlausschlusses tief bewegt, wenn sie an der Demokratie teilhaben können, sogar dann, wenn es nur symbolisch ist“, freut sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die zahlreichen abgegebenen Stimmen.
Die Stimmen für die „Pass Egal Wahl“ wurden dank zahlreicher Kooperationspartner:innen an über 70 Standorten in allen Bundesländern gesammelt. Insgesamt nutzen 19.854 Menschen die symbolische Wahlgelegenheit, darunter 11.428 österreichische Staatsbürger*innen, die ihre Solidarität mit den Menschen, die kein Wahlrecht haben, zum Ausdruck brachten. Der Großteil dieser Solidaritätsstimmen kommt von Schüler*innen von den über 70 Schulen, an denen eigene „Pass Egal Wahlen“ abgehalten wurden.
Bei den Wahlteilnehmer:innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft konnte die SPÖ unter den bundesweit kandidierenden Parteien den ersten Platz erringen. Sie bekam 36,8 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die Grünen mit 19,3 Prozent, KPÖ mit 10,4 Prozent, FPÖ mit 8,1 Prozent, NEOS mit 7,9 Prozent, ÖVP mit 6,4 Prozent, KEINE mit 3,2 Prozent, BIER mit 2,9 Prozent und LMP mit 0,7 Prozent.
SOS Mitmensch betont, dass das Ergebnis der „Pass Egal Wahl“ nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sei. Das Wahlergebnis stehe für das politische Stimmungsbild jener Menschen, die von der Demokratie-Aktion erfahren haben und aktiv ein Zeichen für eine inklusive Demokratie setzen wollten, so die Menschenrechtsorganisation.
Als „riesigen Erfolg“ bezeichnet Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, die enorme österreichweite Beteiligung von über 70 Schulen an der „Pass Egal Wahl“. „Mehr als 12.000 Schüler*innen in ganz Österreich haben ihre Stimme abgegeben und Demokratie hautnah erlebt, unabhängig von ihrem Pass. Lehrer*innen und Schüler*innen haben gemeinsam Wahlkabinen aufgestellt, Urnen gebastelt und zusammen die Wahl organisiert, damit alle Schüler*innen im Wahlalter unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft mitwählen konnten“, berichtet Affenzeller.
Affenzeller zieht ein positives Resümee: „Der starke Anstieg an teilnehmenden Schulen und die begeisterte Teilnahme und die Reaktionen von Schüler*innen und Lehrer*innen zeigen, wie dringlich das Demokratie- und Wahlausschluss-Thema speziell an Schulen ist." Für immer mehr Schüler*innen sei die „Pass Egal Wahl“ die einzige Möglichkeit, Demokratie zumindest symbolisch zu erleben, fordert Affenzeller ein Ende des politischen Stillstands in der Frage des Zugangs zum Wahlrecht und zur Staatsbürgerschaft.
„Spaltung und Ausgrenzung von demokratischer Beteiligung sind eine gefährliche Sackgasse. Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Die Politik muss Antworten finden für eine inklusive Demokratie, die alle hier langfristig lebenden Menschen miteinschließt, sonst steht die Zukunft unserer Demokratie auf dem Spiel“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
SOS Mitmensch bedankt sich bei der großen Zahl an Kooperationspartner:innen und bei den vielen engagierten Personen und Organisationen, die sich an der diesjährigen Rekord-„Pass Egal Nationalratswahl“ beteiligt, diese mitorganisiert und mitunterstützt haben.
