07.
02.25
Der Europarat hat als Reaktion auf die Einschränkung der Pressefreiheit zu Krisenzeiten drei wichtige Dokumente verabschiedet:
Der Welttag der Pressefreiheit wurde im Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeführt.
Dieser Tag, der jedes Jahr am 3. Mai gefeiert wird, ist zugleich ein Aktionstag mit Initiativen zum Schutz der Pressefreiheit, ein Tag der Bewertung des Status quo der weltweiten Pressefreiheit, ein Tag der Öffentlichkeitsarbeit und der Sensibilisierung, ein Tag der Anregung der Diskussionen unter den Beschäftigten in den Medien sowie ein Gedenktag für die Journalisten, die ihr Leben bei der Ausübung ihrer Arbeit verloren haben.
Die Arbeit des Europarates für die Presse- und Informationsfreiheit beruht auf Artikel 10 der Menschenrechtskonvention, der dieses Grundrecht zu einem Eckpfeiler der Demokratie macht. Der Europarat führt Kooperationsmaßnahmen durch, um die Länder bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten zu unterstützen und Methoden gemäß den europäischen Normen einzuführen. Er hat unter anderem eine internationale Expertengruppe gegründet, die sich mit Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit in Zeiten der Krise befasst. Der Wandel der Informationsgesellschaft stellt den Europarat vor die Herausforderung, seine Grundsätze in einem neuen Umfeld, in dem das Internet eine große Rolle spielt, zu verteidigen und aufrechtzuerhalten.
In einer Erklärung anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen dringend auf, den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie anderen Medienakteuren zu einer politischen Priorität zu erklären:
„In vielen Ländern Europas sind Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienakteure zunehmend ungebührlichem Druck, Einschüchterungen, Gewalt und anderen Formen der Einmischung in ihre Arbeit ausgesetzt. Darum ist es dringend geboten, nationale Aktionspläne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu entwickeln. Die Regierungen sollten ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Verbesserung des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten, wirksamen Verfolgung von Urhebern von an ihnen verübten Straftaten und Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins lenken, dass vielfältige und unabhängige Medien bei der Wahrung echter Demokratie eine wesentliche Rolle spielen.
Für den Schutz unserer demokratischen Freiheiten ist es entscheidend, dass die Staaten ein günstiges Umfeld schaffen, in dem vielfältige und unabhängige Medien florieren und ihre wichtige Kontrollfunktion ausüben können. Damit dies möglich ist, müssen sie in der Lage sein, die Regierungen und andere Akteure zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie Informationen verbreiten und die Beteiligung an der öffentlichen Debatte sowie die furchtlose Äußerung von Ideen und Meinungen fördern. Sich gegen die Medien richtende Rhetorik hat in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Die Politik sollte jede Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten oder Angriffe auf sie verurteilen.
Der jüngst unter dem Titel „Krieg in Europa und der Kampf für das Recht auf Berichterstattung“ veröffentlichte Jahresbericht 2023 der Partnerorganisationen der Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zeigt in einigen Ländern eine besorgniserregende Tendenz zur fortschreitenden Abwertung der Pressefreiheit, besonders drastisch in Russland und Belarus. Angesichts dieser alarmierenden Situation hat der Europarat eine Reihe normativer Instrumente entwickelt, um den Regierungen Leitlinien für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Empfehlung des Ministerkomitees für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie anderen Medienakteuren aus dem Jahr 2016.
Das Augenmerk sollte nunmehr darauf liegen, diese Normen auf innerstaatlicher Ebene wirksam in die Praxis umzusetzen. Wir erwarten, dass die geplante Fünf-Jahres-Kampagne des Europarates für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die im Oktober 2023 beginnen soll, ein Fortschritt für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten auf europäischer Ebene sein wird. Damit einhergehen werden entsprechende Kampagnen auf innerstaatlicher Ebene. Sinnvolle Maßnahmen gegen die Abwertung der Pressefreiheit sind seit Langem geboten. Die Kampagne wird eine außergewöhnliche Gelegenheit bieten, die Normen des Europarates für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in der Praxis anzuwenden.“
