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02.25
Sollten die EU-Mitgliedstaaten am 9. Februar der finalen Version des EU-Lieferkettengesetzes nicht zustimmen oder sich ihrer Stimme enthalten, stellt das eine Belastungsprobe für die Demokratie dar.
Üblicherweise gilt ihre Zustimmung als reine Formalität, da sich Rat und Parlament zuvor nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Dass dieser nun infrage gestellt wird, untergräbt die demokratischen Gesetzgebungsprozesse der EU und schadet ihrer Glaubwürdigkeit", ist Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, besorgt. Das Lieferkettengesetz würde Unternehmen verpflichten, entlang ihrer Lieferketten die Verletzung von Menschenrechten sowie Umweltstandards zu vermeiden und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
"Grund zur Sorge ist die unklare Position Deutschlands", so Wank weiter. Mitte Jänner kündigte die FDP an, das Gesetz mit dem offiziellen Titel Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit stoppen zu wollen. Aber auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher, der hierzulande gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić für das Gesetz verantwortlich ist, hat bisher keine klare Position zum finalen Gesetzestext eingenommen. "Diese legt die Bundesregierung in dieser Woche fest. Daher appellieren wir an Bundesminister Kocher, das Verhandlungsverfahren zu respektieren und den erzielten Kompromiss bei der bevorstehenden finalen Abstimmung zu unterstützen. Für die essenziellen Anliegen des Gesetzes wäre eine Enthaltung gleichermaßen fatal wie eine Gegenstimme.
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Die Berücksichtigung des Finanzsektors, ein früherer Kritikpunkt von Minister Kocher, komme in der finalen Version nur noch in stark abgeschwächter Form vor, ergänzt Wank. "Der Zustimmung von Minister Kocher steht daher nichts im Weg. Im Gegenteil: Österreich und die anderen Mitgliedstaaten sollten das Lieferkettengesetz als historischen Wendepunkt begreifen, um sich vor der Wahl im Juni als verlässliche Unterstützer der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie der Demokratie zu positionieren. Eine Ablehnung aus vermeintlich wirtschaftlichen Interessen würde langfristig ihrer Glaubwürdigkeit schaden
“, warnt Wank und betont abschließend: „Indem das Gesetz für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, würde es tatsächlich einen Wettbewerbsvorteil für zahlreiche heimische Wirtschaftstreibende, die häufig als Aushängeschild für Österreichs Nachhaltigkeit dienen, schaffen."
