Mut statt Zaudern: Was Österreich von anderen Klimaplänen lernen kann

Wacht die Politik nicht endlich auf, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die besser in heimische Energie, leistbare Mobilität und zukunftsfitte Arbeitsplätze investiert wären. Andere Länder zeigen bereits, wie es geht.

Der heute von Ministerin Gewessler vorgestellte Entwurf des Energie- und Klimaplans zeigt: Österreich ist am direkten Weg, seine EU-Verpflichtungen zu verfehlen. Der Plan soll auflisten, mit welchen Vorhaben Österreich seine Energie- und Klimaziele bis 2030 erfüllen will. Doch einschließlich der geplanten Maßnahmen klafft ein Loch von 13 Prozentpunkten auf die erforderlichen minus 48 Prozent Treibhausgas-Einsparungen im Vergleich zu 2005. Somit drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Das Finanzministerium hatte für die Strafzahlungen erst kürzlich die Summe von 4,7 Milliarden Euro genannt.

„Österreich steht vor der Wahl: Entweder wir verlieren Milliarden durch Zaudern und Untätigkeit. Oder wir schaffen einen starken Plan, der uns allen ein besseres Leben ermöglicht: Günstige, krisensichere Energie, Zugang zu Mobilität, gesunde Ernährung, ein starker Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze“, so Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens.

Andere EU-Staaten zeigen mit ihren zeitgleich präsentierten Plänen schon auf, was möglich ist: Dänemark plant bis 2030 bereits mit einem Anteil von 71 Prozent an Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch; mit über 100 Prozent Erneuerbaren werden sie dann zudem zum Netto-Stromexportland. Slowenien schraubt seinen Erneuerbaren-Anteil im Energiesektor in nur zehn Jahren um 20 Prozent hoch. Italien setzt unter anderem auf eine 4-Tage-Woche und den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

„Andere Länder haben verstanden, dass dieser Plan eine Chance für mehr Lebensqualität und für einen starken Standort bietet“, so Kdolsky. In Österreich dagegen regiert der kleinste gemeinsame Nenner: Zwar ist das Aus für Gas in Heizungen bereits im österreichischen Plan eingerechnet, aber das notwendige Gesetz wird nach der beendeten Blockade der SPÖ nun von der ÖVP verschleppt.

Die große Lücke zeigt: Österreich braucht in diesem Plan viele weitere wirksame Hebel. Dazu gehören die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, Anreize für gesündere, klimafreundliche Ernährung, Energiesparmaßnahmen und der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Die Regierung ist gefordert, ihre eigenen Ziele ernst zu nehmen und mutige Maßnahmen vorzulegen“, sagt Kdolsky.

Weitere Informationen und Bilder

Zum Nationalen Energie- und Klimaplan:

Im Nationalen Energie- und Klimaplan muss Österreich beschreiben, wie es seine verpflichtenden EU-Energie- und Klimaziele bis 2030 erfüllen will. Dieser Plan beinhaltet konkrete Vorhaben, von der Einsparung von Treibhausgasen, zum Ausbau von erneuerbarer Energie und Netzen bis zu Energiesparmaßnahmen. Österreich muss bis 2030 –48 Prozent der Treibhausgase reduzieren, andernfalls drohen Millardenstrafen in Form von Zertifikatskäufen (im Vgl. zu 2005, Emissionen außerhalb des Emissionshandels).

Zum Klimavolksbegehren:

Das Klimavolksbegehren will mutige Klimapolitik vorantreiben. Knapp 400.000 Menschen haben das Volksbegehren unterzeichnet, mit dem Entschließungsantrag im Parlament zu den Forderungen wurde es zum historischen Erfolg. Doch es mangelt weiterhin an der Umsetzung der Forderungen. Die Politik muss Klimaschutz endlich ernst nehmen. Sie muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, die uns und unseren Kindern eine lebenswerte und faire Zukunft sichern. Dafür setzen sich die zahlreichen Freiwilligen hinter dem Klimavolksbegehren unermüdlich ein.

Mehr dazu finden Sie auf unserer Website: www.klimavolksbegehren.at