Das EU-Mercosur-Abkommen bedroht den Schutz der Menschenrechte in den Mercosur-Staaten sowie kleinbäuerliche Landwirtschaft in Südamerika und Europa.
Der geplante Handelspakt zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) droht in den nächsten Monaten verabschiedet zu werden. Diese Woche treffen sich die EU-Handelsminister:innen in Brüssel. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, die KOO (Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission) und das Welthaus der Diözese Graz-Seckau sowie Vertreter:innen ihrer Partnerorganisationen in Brasilien und Argentinien warnen heute vor den Auswirkungen des Abkommens: Es habe massive Auswirkungen für den Schutz der Menschenrechte in den Mercosur-Staaten und für kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks sowie für Umwelt und Klima. Daran ändere auch das von EU-Seite ins Treffen geführte Zusatzabkommen nichts.
„Der Versuch, das Mercosur-EU-Abkommen zu unterzeichnen, bildet den Abschluss von 20 Jahren Verhandlungen ohne Transparenz und ohne jegliche Beteiligung der brasilianischen Zivilgesellschaft. Das Abkommen schränkt die Finanzierung öffentlicher Maßnahmen ein, die für den Schutz der Menschenrechte essentiell sind, und erleichtert andererseits die Umsetzung von Maßnahmen, die nationale und internationale Privatinvestitionen begünstigen und eine Gefahr für die existentiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung darstellen, weil sie Gewinne konzentrieren und wirtschaftliche Verluste sozialisieren.” so Rosilene Wansetto vom brasilianischen Netzwerk Rede Jubileu Sul Brasil.
Kleinbäuerliche Betriebe, wie jene, die von der argentinischen Partnerorganisation von Welthaus Graz INCUPO vertreten werden, sind in beiden Wirtschaftsräumen ein Schlüssel zu nachhaltiger Landwirtschaft und gesundem Essen auf unseren Tellern. „Der EU-Mercosur-Pakt würde die derzeitigen Entwicklungen durch das Agrobusiness und multinationale Konzerne in unserem Land verstärken, die sich bereits jetzt negativ auf die familiäre Landwirtschaft auswirken”, sagt dazu Aníbal Frete, Rinderzüchter in der Argentinischen Chaco-Region. Ähnliches gilt für heimische Betriebe, wie Peter und Johanna Pieber erklären, die in der Steiermark einen Bergbauernhof betreiben: „Die Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens könnte für unseren Hof bedeuten, dass der Druck auf uns steigen würde, noch kostengünstiger zu produzieren. Vor allem für kleine, familiengeführte Betriebe im Berggebiet wie uns, welche ohnehin unter erschwerten Bedingungen arbeiten, würde sich damit die Frage stellen, ob sie ihren Betrieb weiterhin wirtschaftlich führen können.”
Dreikönigsaktion, KOO und Welthaus Graz fordern darum die österreichische Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zum Abkommen zu bleiben, zu dem sie per Nationalratsbeschluss verpflichtet ist. Kosmetische Maßnahmen wie die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls seien abzulehnen, da sie keine substantiellen Änderungen bringen, sondern dazu benutzt werden, den Pakt durchzuboxen. Stattdessen müssen die EU und der Mercosur-Raum gemeinsam neue, gerechte Handelsbeziehungen entwickeln, die auf den Grundsätzen Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit beruhen. Ein entsprechende Erklärungen haben Dreikönigsaktion, KOO und Welthaus Graz erst vor wenigen Wochen gemeinsam mit über 170 europäischen und südamerikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet.
