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02.25
Es soll den Ärmeren geholfen werden, sagen jetzt ganz viele. Das ist gut. Wenn dann aber konkrete Vorschläge gemacht werden, die genau den Ärmeren helfen, dann interessieren diese wieder eher weniger. Das ist schlecht. "Was jetzt besonders wichtig wäre, sind Entlastungen bei den Wohnkosten wie z.B. durch eine verbesserte Wohnbeihilfe. Auf das wurde in der Teuerungsfrage bisher zu wenig Augenmerk gelegt", weist Sozialexperte Martin Schenk vom Netzwerk Armutskonferenz hin. "Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt in der Sozialhilfe führen zu massiven Problemen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Ärmeren helfen will, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen.", so Schenk. Ähnliches gilt für die Arbeitslosenversicherung.
In der Teuerungsdebatte macht sich ein Denkfehler breit, der ungefähr so geht: „Wenn wir die Inflation abgelten, dann ist alles wieder ok.“. Das stimmt dort, wo vorher alles ok war. Dort aber, wo schon seitjeher massive Lücken aufgetreten sind, kommt die Teuerung jetzt dazu. "Ärmeren wirklich helfen heißt also, die Teuerung auszugleichen und die Probleme von vorher zu lösen", analysiert Sozialexperte Schenk.
Die Stromkostenbremse, die vor einigen Wochen vorgestellt wurde, soll besonders auch den Ärmeren zu Gute kommen, so haben viele es gesagt. Hier gebe es trotz Datenproblemen eine konkrete Möglichkeit. Die Hilfe könnte über die GIS-Befreiung auch die Begünstigten aus dem sogenannten „Erneuerbaren Ausbau-Gesetz“ erfassen. Das wären Haushalte mit Niedrigeinkommen, also working poor, jedenfalls Menschen, die jetzt nicht mehr weiter wissen - aber nicht im GIS-Bereich der Sozialleistungsbezieher_innen erfasst sind. Auf der GIS-Seite ist die Gruppe bereits gelistet und könnte von den billigeren Energiekontingenten profitieren. Es handelt sich dabei um ungefähr 400.000 Menschen mit Niedrigeinkommen, die zu den bisher genannten 300.000 armutsbetroffenen Personen dazu kämen, so das Netzwerk Armutskonferenz abschließend.
